AGB – XVESTOR

Alpha Engineering GmbH
Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

einschließlich

  • Pflichtangaben des Honorar-Finanzanlagenberaters
  • Informationen über Risiken und Interessenkonflikte
  • Grundsätze für die EDV-basierte Generierung von Aufträgen/Orders
  • Verbraucherinformationen
  • Honorar- und Leistungsverzeichnis

sowie

Sonderbedingungen für Online-Unterricht/-Schulung(en)

Informationen über die Alpha Engineering GmbH

Name und Anschrift des Honorar-Finanzanlagenberaters:
Alpha Engineering GmbH
c/o Impact Hub Stuttgart
Quellenstraße 7a
70376 Stuttgart

Hotline/Voicemail-Box: +49 (0) 711 – 96883936

E-Mail: info@xvestor.app
Internet: www.xvestor.app

– Stand: 9. März 2021 –

Die Alpha Engineering GmbH (im Folgenden „Alpha Engineering“ oder „Honorar-Finanzanlagenberater“ genannt) bietet ihren Kunden Finanzdienstleistungen und marktbezogene Online-Schulungen an, insbesondere im Zusammenhang mit der Beratung für den Erwerb und der Veräußerung von Anteilen oder Aktien an Investmentvermögen (im Folgenden auch „Investmentfondsanteile“ genannt), die aktiv verwaltet sind oder einen Index nachbilden und an einer Börse gehandelt werden.

Die Einzelheiten der Vergütung richten sich nach der Art der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistung, wobei im Rahmen der Honorar-Finanzanlageberatung die Vergütung von den Kunden verlangt wird, soweit nicht im Einzelfall Leistungen EDV-basiert unentgeltlich erbracht werden.

In Zusammenhang mit der Honorar-Finanzanlagenberatung werden keine Zuwendungen von Dritten angenommen. Soweit im Einzelfall in Zusammenhang mit der EDV-basierten Weiterleitung von Aufträgen von Dritten Zuwendungen gewährt werden, werden diese an den Kunden ausgekehrt.

Die maßgebliche Sprache für die Vertragsbeziehung ist Deutsch. Die Alpha Engineering GmbH ist nicht verpflichtet, fremdsprachige Dokumente zu akzeptieren.

Alpha Engineering GmbH ist ein nach § 34h Absatz 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) lizensierter Honorar-Finanzanlagenberater, mit der Erlaubnis im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes (KWG) gewerbsmäßig zu Investmentfondsanteilen in Form von

  • Anteilen oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen (§ 34h Abs. 1 S. 1 GewO in Verbindung mit § 34f Abs. 1 Nr. 1 GewO)

die Anlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1a des Kreditwesengesetzes zu erbringen. Die Erlaubnis ist mit Ausnahme der vorgenannten einzelnen Kategorie von Finanzanlagen nicht beschränkt und/oder nicht mit Auflagen verbunden.

Alpha Engineering GmbH wird von der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (Jägerstraße 30, 70174 Stuttgart) beaufsichtigt und ist im Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info) unter der Kennung D-H-175-2AAT-21 eingetragen.

Alpha Engineering GmbH ist nicht Mitglied in einer Entschädigungseinrichtung.

Aufträge über die Anschaffung und Veräußerung von Investmentfondsanteilen können nur unter Nutzung des EDV-Systems an den Ausführungspartner (www.comdirect.de – eine Marke der COMMERZBANK Aktiengesellschaft) persönlich und eigenverantwortlich generiert und erteilt werden.
Soweit die EDV-basierten Aufträge (Order) unter Nutzung des von der Alpha Engineering bereitgestellten EDV-Systems generiert und an diesen Ausführungspartner erteilt werden, erfolgt die Erteilung am folgenden Geschäftstag EDV-basiert um 16:00 Uhr (MEZ) in der Reihenfolge, wie die Aufträge in das EDV-System eingestellt worden sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei dem Angebot von Investmentfondsanteilen (Exchange Traded Funds „ETF“ und aktiv gemanagten Investmentfonds) die dazugehörigen Angebotsunterlagen (z.B. Prospekt und/oder Jahresbericht und/oder Halbjahresbericht) in Textform oder auf einer Internetseite der jeweiligen Kapitalverwaltungsgesellschaft sowie durch Alpha Engineering in der sog. Postbox der XVESTOR.APP des Kunden oder per E-Mail bereitgestellt werden. Jeweils jeder Erwerbsinteressent und jeder Anleger kann jederzeit verlangen, dass ihm die Unterlagen kostenlos in Papierform zur Verfügung gestellt werden. Wesentliche Anlegerinformationen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) werden durch Alpha Engineering GmbH auf der Internetseite www.xvestor.app in der sog. Postbox der XVESTOR.APP des Kunden oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.

Wesentliche Einzelheiten zur Abwicklung der Geschäfte

1. Nutzungsvoraussetzungen
Die Nutzung der Finanzdienstleistungen von Alpha Engineering GmbH (im Folgenden auch „Honorar-Finanzanlagenberater“ genannt) in Bezug auf Anlageempfehlungen für Investmentfondsanteile setzt zwingend die Eröffnung oder die Inhaberschaft eines Wertpapierdepots bei einer vom Honorar-Finanzanlagenberater ausgewählten inländischen Wertpapiersammelbank/Depotbank (z.B. www.comdirect.de) einschließlich eines Guthabens bei dem dazugehörigen Zahlungskonto und bei der Inanspruchnahme bestimmter Leistungen darüber hinaus die Einrichtung und Nutzung des vom Honorar-Finanzanlagenberater bereitgestellten und betriebenen EDV-Systems mittels Online-Zugriff voraus.

2. Anlageempfehlungen und Auftragserteilung
Anlageempfehlungen erteilt der Honorar-Finanzanlagenvermittler EDV-basiert, in einem Online-Beratungsgespräch oder einem persönlichen Gespräch. Aufträge/Order in Bezug auf die Anschaffung/Veräußerung von Investmentfondsanteilen sind durch den Kunden persönlich und eigenverantwortlich unter Nutzung des EDV-Systems zu generieren, wobei so generierte Order am folgenden Geschäftstag an den Ausführungspartner EDV-basiert um 16:00 Uhr (MEZ) erteilt wird. Abweichend hiervon wird die erstmalige Order für Fondssparpläne für den nächstmöglichen Ausführungstermin (jeweils der 1., der 7., der 15. und 23. eines Kalendermonats) unter Einhaltung einer Vorfrist von 5 Werktagen erteilt und Folgeorder werden jeweils zum Ablauf eines Monats erteilt.

2.1 Über das EDV-System eingehende Aufträge/zu erbringende Anlageberatungen
2.1.1 Die Echtheit und Vollständigkeit der im Wege der elektronischen Auftragserstellung über das EDV-System generierten Aufträge wird durch Nutzung einer von dem Kunden benannten und vom Honorar-Finanzanlagenberater verifizierten E-Mail-Adresse gewährleistet.
2.1.2 Der Kunde ist bis auf Widerruf/Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer durch den Honorar-Finanzanlagenberater zur Nutzung der zugeteilten Lese- und Transaktionsberechtigung berechtigt, wobei der Widerruf von der Zugangs- und Nutzungsberechtigungen ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Mitteilung und ohne die Beachtung von Fristen, also jederzeit, erfolgen kann. Der Zeitablauf tritt nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Lese- und Transaktionsberechtigung ein.
2.1.3 Der Kunde nimmt billigend zur Kenntnis, dass die Verfügbarkeit des Kundenbereichs und/oder des EDV-Systems auf Grund von Störungen von Netzwerk- und Telekommunikationsverbindungen, höherer Gewalt, auf Grund von für den reibungslosen Betriebsablauf erforderlichen Wartungsarbeiten oder sonstigen Umständen eingeschränkt oder zeitweise ausgeschlossen sein kann.
2.1.4 Anlageberatungen werden je nach vom Kunden gewählten Vergütungsmodell EDV-basiert mit gegen unberechtigten Zugriff beschränktem Zugang zu dem EDV-System oder einem persönlichen Gespräch erbracht. Soweit der Kunde aufgrund einer Anlageberatung Anteile an Investmentvermögen veräußern oder anschaffen will, erfolgt die Generierung und Erteilung derartiger Aufträge an den Ausführungspartner auf Risiko des Kunden. Denn der Kunde beauftragt ausschließlich die Depotbank mit der Ausführung des Geschäfts. Der Kunde trägt alle Schäden mit Ausnahme von Schäden an Körper und Gesundheit, die aus der Ausführung gefälschter oder verfälschter Aufträge entstehen, wenn und soweit der Honorar-Finanzanlagenberater die Kontrolle mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt hat. Der Honorar-Finanzanlagenberater hat die erforderliche Sorgfalt walten lassen, wenn die Prüfung auf erkennbare Fälschung oder Verfälschung erfolgt ist.
2.1.5 Zahlungen, die aufgrund der Ausführung von generierten und übermittelten Aufträgen in Bezug auf die Anschaffung und/oder Veräußerung von Anteilen an Investmentvermögen erfolgten, werden ausschließlich über das zu dem jeweiligen Wertpapierdepot geführte Referenzkonto abgewickelt. Der Kunde trägt alle Schäden mit Ausnahme von Schäden an Körper und Gesundheit, die aus der Ausführung gefälschter oder verfälschter Aufträge entstehen, wenn und soweit der Honorar-Finanzanlagenberater die Kontrolle mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt hat. Der Honorar-Finanzanlagenberater hat die erforderliche Sorgfalt walten lassen, wenn die Prüfung auf erkennbare Fälschung oder Verfälschung oder Datenmanipulation erfolgt ist.
2.1.6 Zahlungen aufgrund der Inanspruchnahme der Leistungen des Honorar-Finanzanlagenberaters können grundsätzlich unter Nutzung eines von dem Honorar-Finanzanlagenberater vorgeschlagenen Zahlungsdienstleisters und der von diesem angebotenen Zahlungsmittel erfolgen.

3. Entgeltliche Honorar-Anlageberatung
Der Honorar-Finanzanlagenberater ist vorbehaltlich der vollständigen Zahlung der mit dem Kunden vereinbarten Vergütung im Verhältnis zu Kunden verpflichtet, persönliche Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Investmentfondsanteilen beziehen, abzugeben, sofern eine solche Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Kunden gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (Pflicht zur Erbringung der Honorar-Anlageberatung). Diese Pflicht kann durch die EDV-basierte Unterbreitung von Anlageempfehlungen erfüllt werden.

4. Drittverschulden
Soweit Kunden und/oder potenzielle Kunden des Honorar-Finanzanlagenberaters sich durch einen Dritten im Zusammenhang mit einem von dem Honorar-Finanzanlagenberater empfohlenen Produkt beraten lassen, so übernimmt der Honorar-Finanzanlagenberater für die von Dritten erteilten Empfehlungen, Ratschläge und Informationen keine Haftung, es sei denn, der Honorar-Finanzanlagenberater bestätigt solche Informationen von Dritten in Textform.

5. Ermächtigung zur Speicherung kundenbezogener Daten
Der Honorar-Finanzanlagenberater wird personenbezogene Daten des Kunden erheben, speichern und verarbeiten, soweit dies zur zweckentsprechenden Durchführung der Geschäftsbeziehung und Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. Die Einzelheiten sind in den Datenschutzhinweisen https://xvestor.app/datenschutz dargestellt.

6. Aufzeichnung jeglicher elektronischer Kommunikation einschließlich von Telefongesprächen
Der Honorar-Finanzanlagenberater ist im Rahmen der Gesetze berechtigt und verpflichtet, jegliche elektronische Kommunikation einschließlich von Telefongesprächen im Zusammenhang mit der Erbringung von Anlageberatungen auf Ton- oder Datenträgern aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren. Darunter fallen insbesondere E-Mail, Online-Kommunikation (z.B. Chat, Videogespräche, Telefongespräche im Rahmen der Beratung über die Anschaffung und Veräußerung von Investmentfondsanteilen). Die Aufzeichnung erfolgt zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten und Nachweiszwecken gemäß den Bestimmungen der Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) und auf Grundlage des § 18a FinVermV. Vor Beginn der Aufzeichnung wird der Kunde über die Zwecke der Aufzeichnung informiert und um die Abgabe seiner Einwilligung gebeten, es sei denn, der Kunde hat dem Honorar-Finanzanlagenberater bereits seine generelle Einwilligung zur Aufzeichnung von Telefongesprächen erteilt. Die Aufzeichnungen können von der zuständigen Aufsichtsbehörde und/oder Prüfern des Honorar-Finanzanlagenberaters eingesehen und/oder abgehört werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Grundregeln zwischen der Alpha Engineering GmbH und den Kunden

Nr. 1 Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen
(1) Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und den im Inland gelegenen Geschäftsstellen der Alpha Engineering GmbH (im Folgenden „Honorar-Finanzanlagenberater“ genannt). Im Ausland werden keine Dienstleistungen angeboten und zwar unabhängig davon, ob die Dienstleistungen vom Ausland aus in Anspruch genommen werden.

(2) Informations- und Vertragssprache
Maßgebliche Sprache für das Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Kunden ist Deutsch. Sämtliche Dokumente und Informationen erhält der Kunde in deutscher Sprache.

(3) Änderungen
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und etwaiger Sonderbedingungen (z.B. Sonderbedingungen für Online-Schulungen) werden dem Kunden in Textform bekannt gegeben. Hat der Kunde mit dem Honorar-Finanzanlagenberater im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Weg übermittelt werden, wenn die Art der Übermittlung es dem Kunden erlaubt, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Honorar-Finanzanlagenberater besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung an den Honorar-Finanzanlagenberater absenden.

Nr. 2 Zulässige Kunden, Kundenklassifizierung und Folgen der Klassifizierung, Nutzungsvoraussetzungen
(1) Zulässige Kunden
Kunden des Honorar-Finanzanlagenberaters können volljährige Privatanleger im Sinne des § 1 Absatz 19 Nr. 31 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), professionelle Anleger im Sinne des § 1 Absatz 19 Nr. 32 KAGB und Semi-Professionelle Anleger im Sinne des § 1 Absatz 19 Nr. 33 KAGB mit Ausnahme von US-Personen sein, wobei US-Personen solche Personen sind, die Staatsangehörige der USA sind oder deren Wohnsitz in den USA belegen ist und/oder in den USA steuerpflichtig sind. Als US-Personen gelten auch solche Personen, die gemäß den Gesetzen der USA und/oder eines US-Bundesstaates, Territoriums oder einer US-Besitzung gegründet werden.

(2) Generelle Einstufung als Privatanleger
Der Kunde des Honorar-Finanzanlagenberaters wird im Rahmen der Geschäftsanbahnung und/oder Geschäftsbeziehung ausschließlich als „Privatanleger“ klassifiziert (eingestuft). Dies gilt unabhängig von den Anlagezielen des Kunden, seiner Risikotragfähigkeit oder seinen Kenntnissen und Erfahrungen von und bei Geschäften mit Wertpapieren und/oder Anteilen an Investmentvermögen und/oder anderen Finanzanlagen.

(3) Folgen der Klassifizierung
Die Klassifizierung als „Privatanleger“ führt dazu, dass der Kunde das höchste gesetzliche Schutzniveau in Bezug auf Anlegerschutz und Transparenz im Rahmen der Geschäftsbeziehung und im Verhältnis zu der Kapitalverwaltungsgesellschaft, die das jeweilige Investmentvermögen verwaltet, genießt. Eine Umqualifizierung kann nachteilige Auswirkungen für den Kunden in Bezug auf den Umfang der Prüfungspflichten des Honorar-Finanzanlagenberaters gegenüber dem Kunden vor Auftragsdurchführung sowie bei „Professionellen Anlegern“ und „Semiprofessionellen Anlegern“ auch auf den Umfang der bereitzustellenden Informationen und Dokumente haben.

(4) Nutzungsvoraussetzungen, Hard- und Softwareanforderungen, Nutzung bestimmter Drittanbieter
Die Inanspruchnahme der Leistungen des Honorar-Finanzanlagenberaters setzt voraus, dass der Kunde ein Wertpapierdepot bei dem Ausführungspartner des Honorar-Finanzanlagenberaters, einer inländischen Depotbank, unterhält, und bei der Inanspruchnahme bestimmter Leistungen darüber hinaus die Einrichtung und Nutzung des vom Honorar-Finanzanlagenberater bereitgestellten und betrieben EDV-Systems mittels Online-Zugriff, einschließlich der Nutzung von Cloud Computing (Nutzung von Anwendungen, Diensten und Speicherkapazitäten externer Computer) und Grid Computing (Datenaustausch via Internet zur Nutzung von entfernten Computern für die elektronische Datenverarbeitung). Für Zahlungen an den Honorar-Finanzanlagenberater kann der Kunde grundsätzlich den von dem Honorar-Finanzanlagenberater vorgeschlagenen Zahlungsdienst nutzen.

Nr. 3 Verschwiegenheits- und Sorgfaltspflichten, Datenschutz und Nutzungsrechte
(1) Verschwiegenheit
Der Honorar-Finanzanlagenberater ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen er Kenntnis erlangt. Informationen über den Kunden darf der Honorar-Finanzanlagenberater nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen und/oder behördliche Anordnungen dies gebieten oder der Kunde eingewilligt hat.

(2) Umfang der Auskunft
Auskünfte aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und/oder behördlicher Anordnung richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben und/oder den Anforderungen der behördlichen Anordnung.

(3) Voraussetzungen für die Erteilung einer Auskunft
Der Honorar-Finanzanlagenberater ist befugt, über juristische Personen und im Handelsregister eingetragene Kaufleute Auskünfte zu erteilen, sofern sich die Anfrage auf ihre geschäftliche Tätigkeit bezieht. Der Honorar-Finanzanlagenberater erteilt jedoch keine Auskünfte, wenn ihm eine anders lautende Weisung des Kunden vorliegt. Auskünfte über andere Personen, insbesondere über Privatkunden und Vereinigungen, erteilt der Honorar-Finanzanlagenberater nur dann, wenn diese generell oder im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Auskunft wird nur erteilt, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange des Kunden der Auskunftserteilung entgegenstehen.

(4) Datenschutz und Datenschutzhinweise
Der Honorar-Finanzanlagenberater ist unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt, die für eine ordnungsgemäße und/oder den gesetzlichen Bestimmungen genügende Auftragsdurchführung und/oder Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit den Kunden erforderlichen personenbezogenen Daten zu speichern und erforderlichenfalls zu vervielfältigen und mindestens im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vorzuhalten und/oder wiederherzustellen. Zur Weitergabe erlangter Informationen und/oder Daten an Dritte ist der Honorar-Finanzanlagenberater nur berechtigt, wenn dies der ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung dient und/oder gesetzlich vorgeschrieben oder behördlich angeordnet ist. Gleiches gilt für die Aufzeichnung von elektronischer Kommunikation zwischen Kunden und dem Honorar-Finanzanlagenberater mit Bezug auf konkrete Anteile an Investmentfonds.

Die allgemeinen und besonderen Hinweise zum Datenschutz können hier https://xvestor.app/datenschutz eingesehen werden, deren Geltung durch gesonderte Erklärung akzeptiert.

(5) Unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation
Sofern die Kommunikation zwischen dem Honorar-Finanzanlagenberater und dem Kunden per E-Mail stattfindet, erfolgt diese unverschlüsselt.

(6) Legitimationsanforderungen und Zugriffsbeschränkungen
Der Honorar-Finanzanlageberater ist anlässlich der Anbahnung von Verträgen über die entgeltlich angebotenen Dienstleistungen und deren Erbringung berechtigt und verpflichtet, (i) besonders gegen unberechtigten Zugriff geschützte Webseiten zu betreiben und (ii) dem Kunden Zugriff auf von ihm betriebene besonders gegen unberechtigten Zugriff geschützte Webseiten und personenbezogene Daten des Kunden bis zu Beendigung der Geschäftsbeziehung zu gewähren. Der Kunde ist verpflichtet, ihm übermittelte und/oder von ihm genutzte Legitimationsdaten und/oder diesbezügliche Datenträger sorgfältig vor unberechtigter Nutzung zu schützen.

(7) Nutzungsrechte des Honorar-Finanzanlagenberaters an Profilinhalten und Nutzungsvoraussetzungen des Kunden
Der Honorar-Finanzanlagenberater ist unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns berechtigt, von dem Kunden in seinen EDV-System generierte oder dort gespeicherte Profilinhalte wie z.B. Avatare, Bilder und/oder Texte für Darstellung auf der Internetseite bis auf Widerruf durch den Kunden zu nutzen. Der Widerruf hat in Textform zu erfolgen. Ein Widerruf ist unwirksam, wenn und soweit die Speicherung und/oder Nutzung zur Erfüllung gesetzlicher Dokumentationspflichten zwingend erforderlich ist.

Im Übrigen hat es der Kunde zu unterlassen, dass EDV-System des Honorar-Finanzanlagenberaters für die Speicherung, Veröffentlichung oder Verbreitung von Inhalten zu nutzen, für die er nicht nutzungsberechtigt ist. Auf erstes begründetes Verlangen des Honorar-Finanzanlagenberaters ist der Kunde zum Nachweis der entsprechenden Nutzungsberechtigung verpflichtet.

Nr. 4 Haftung des Honorar-Finanzanlagenberaters und Mitverschulden des Kunden
(1) Haftungsgrundsätze
Der Honorar-Finanzanlagenberater haftet bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen für jedes Verschulden seiner Mitarbeiter und der Personen, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen hinzuzieht. Soweit etwaige Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen oder sonstige Vereinbarungen Abweichendes regeln, gehen diese Regelungen vor. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten (zum Beispiel durch Verletzung der in Nr. 8 dieser AGB aufgeführten Mitwirkungspflichten oder nicht ordnungsgemäße Verwahrung von Legitimationsdaten) zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Honorar-Finanzanlagenberater und Kunde den Schaden zu tragen haben. Soweit etwaige Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen oder sonstige Vereinbarungen Abweichendes in Bezug auf Mitverschulden regeln, gehen diese Regelungen vor.

(2) Erbringung von Beratungsleistungen
Typischerweise werden die Anlageberatungen dergestalt erbracht, dass der Kunde individuelle Anlage- und/oder Veräußerungsempfehlungen in elektronischer Form EDV-basiert erhält, wobei die Verantwortlichkeit für die Anlageempfehlungen ausschließlich beim Honorar-Finanzanlagenberater liegt. Daneben können Anlageberatungen auch in einem Online-Beratungsgespräch oder einem persönlichen Gespräch erbracht werden.

(3) Störung des Betriebes
Der Honorar-Finanzanlagenberater haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihm nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten. Als Störung des Betriebs gilt dabei auch der teilweise und/oder vollständige Ausfall elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten.

Nr. 5 Grenzen der Aufrechnungsbefugnis mit dem Honorar-Finanzanlagenberater
Der Kunde kann gegen Forderungen des Honorar-Finanzanlagenberaters nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder bestritten und entscheidungsreif sind.

Nr. 6 Maßgebliches Recht, Gerichtsstand
(1) Geltung deutschen Rechts
Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und dem Honorar-Finanzanlagenberater gilt deutsches Recht.

(2) Gerichtsstand für Inlandskunden
Wenn der Kunde ein Kaufmann und die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe eines Handelsgewerbes zuzurechnen ist, kann der Honorar-Finanzanlagenberater den Kunden am Sitz des Honorar-Finanzanlagenberaters oder bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Diese Gerichtsstandvereinbarung beschränkt nicht das Recht des Kunden, Verfahren vor einem anderen zuständigen Gericht anzustrengen. Ebenso wenig schließt die Einleitung von Verfahren vor einem oder mehreren anderen Gerichtsständen die Einleitung von Verfahren an einem anderen Gerichtsstand aus, falls und soweit dies rechtlich zulässig ist.

(3) Gerichtsstand für Auslandskunden
Die Gerichtsstandvereinbarung gilt auch für Kunden, die im Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit ausüben, sowie für ausländische Institutionen, die mit inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit einem inländischen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vergleichbar sind.

Nr. 7 Mitwirkungspflichten des Kunden und Leistungserbringungszeitpunkt des Honorar-Finanzanlagenberaters
(1) Änderungen von Name, Anschrift oder Depotbankverbindung und Vollmachten
Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich, dass der Kunde dem Honorar-Finanzanlagenberater Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner für den Geschäftsverkehr hinterlegten E-Mail-Adresse und seiner Anschrift, seiner Depotbankverbindung sowie das Erlöschen oder die Änderung einer für Dritte erteilte Vertretungsmacht (insbesondere einer Vollmacht) unverzüglich mitteilt. Diese Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn die Vertretungsmacht in ein öffentliches Register (zum Beispiel in das Handelsregister) eingetragen ist und ihr Erlöschen oder ihre Änderung in dieses Register eingetragen wird.

(2) Klarheit von Aufträgen
Aufträge jeder Art müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen und unter Nutzung des von dem Honorar-Finanzanlagenberater betriebenen EDV-Systems generiert werden. Nicht eindeutig formulierte Aufträge z.B. in Bezug auf das zu erreichende Anlageziel und/oder den zu investierenden Anlagebetrag und die Währung, oder die tatsächliche Zusammensetzung des Kundenportfolios können zu Verzögerungen und/oder Durchführungshindernissen führen. Vor allem hat der Kunde bei Beratungen in Bezug auf die Anschaffung und Veräußerung von Investmentfondsanteilen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der individualisierenden Angaben (Bestimmbarkeit) z.B. WKN/ISIN, Anzahl der Anteile sowie die angegebene Auftragswährung zu achten.

(3) Dauer für die Generierung von Aufträgen/Ordern
Der Kunde nimmt billigend zur Kenntnis, dass mit dem EDV-System des Honorar-Finanzanlagenberaters keine Aufträge mit besonderer Eile generiert werden können und ihm die Geeignetheitserklärung im Zeitpunkt der Generierung der Order übermittelt wird.

(4) Prüfung und Einwendungen bei Mitteilungen des Honorar-Finanzanlagenberaters
Der Kunde hat Auftragsbestätigungen, Abrechnungen, Depot- und Erträgnisaufstellungen, sonstige Abrechnungen, Anzeigen über die Ausführung von Aufträgen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und etwaige Korrekturen und Einwendungen unverzüglich mitzuteilen.

(5) Benachrichtigung des Honorar-Finanzanlagenberaters bei Ausbleiben von Mitteilungen
Falls Rechnungsabschlüsse und/oder Depotaufstellungen dem Kunden nicht zugehen und/oder er hierzu keinen Zugang (mehr) besitzt, muss er den Honorar-Finanzanlagenberater unverzüglich benachrichtigen. Die Benachrichtigungspflicht besteht auch beim Ausbleiben anderer Mitteilungen, deren Eingang der Kunde erwartet (z. B. Abrechnungen, Bestätigungen nach der Ausführung von Aufträgen des Kunden).

(6) Benachrichtigung von Bevollmächtigten über die Aufzeichnung von Telefongesprächen/elektronischer Kommunikation
Soweit der Honorar-Finanzanlagenberater sich mit einem Kunden in einem Rechtsstreit befindet, hat der Kunde einen etwaigen Bevollmächtigten darauf hinzuweisen, dass der Honorar-Finanzanlagenberater zur Aufzeichnung von jeglicher elektronischer Kommunikation mit Orderbezug berechtigt und gesetzlich verpflichtet ist.

Nr. 8 Entgelte, Zuwendungen, Auslagen und Abtretung und Zug-um-Zugleistung
(1) Entgelte im Privatanlegergeschäft
Im Privatanlegergeschäft werden den Kunden die im Vergütungsverzeichnis ausgewiesenen Entgelte für die Leistungen des Honorar-Finanzanlagenberaters in Rechnung gestellt, soweit keine abweichende Vereinbarung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nebst „Vergütungsverzeichnis und Zuwendungen“ getroffen wurde.  Für die in diesem Verzeichnis nicht aufgeführten Leistungen, die im Auftrag des Kunden oder in dessen mutmaßlichem Interesse erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann der Honorar-Finanzanlagenberater die Höhe der Entgelte nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) bestimmen.

Die Möglichkeit des Abschlusses von Individualvereinbarungen, insbesondere betreffend die Fälligkeiten von Vergütungen, wird von den vorstehenden Regelungen nicht berührt.

(2) Zuwendungen für die Abwicklung von Dienstleistungen sowie Pflicht zur Auskehr etwaig erhaltener Zuwendungen
Der Honorar-Finanzanlagenvermittler ist nicht berechtigt, Zuwendungen eines Dritten, der nicht Kunde des Honorar-Finanzanlagevermittlers oder von dem Kunden zur Beratung beauftragt worden ist, im Zusammenhang mit der Anlageberatung, insbesondere für die Abgabe einer Empfehlung, anzunehmen, es sei denn, der empfohlene Anteil an einem Investmentvermögen oder eine in gleicher Weise geeignete Finanzanlage ist ohne Zuwendung nicht erhältlich. Zuwendungen sind in diesem Fall unverzüglich nach Erhalt und ungemindert an den Kunden auszukehren, wobei der Honorar-Finanzanlagenberater berechtigt ist, den Dritten anzuweisen, die Zuwendung direkt dem Kunden zu gewähren.

Weitere Details zu den vereinnahmten Vergütungen und Zuwendungen werden auf Nachfrage des Kunden von dem Honorar-Finanzanlagenberater erläutert.

(3) Entgelte außerhalb des Privatkundengeschäfts
Außerhalb des Privatanlegergeschäfts bestimmt der Honorar-Finanzanlagenberater, wenn keine andere Vereinbarung getroffen ist, die Höhe von Entgelten nach billigem Ermessen (§ 315 BGB).

(4) Änderung von Entgelten
Das Entgelt für Leistungen, die von Kunden im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden (z. B. Erbringung der EDV-basierten Anlageberatung, Nutzung Online-Schulungen) kann der Honorar-Finanzanlagenberater nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) ändern.

(5) Kündigungsrecht des Kunden bei Erhöhungen von Entgelten
Der Honorar-Finanzanlagenberater wird dem Kunden Änderungen von Entgelten nach Absatz 4 mitteilen. Bei einer Erhöhung kann der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist, die davon betroffene Geschäftsbeziehung innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn für diese eine Laufzeit vereinbart ist. Ist keine Laufzeit vereinbart, besteht ein jederzeitiges Kündigungsrecht gem. Nr. 10 Abs. 1 dieser AGB. Kündigt der Kunde, werden die erhöhten Entgelte für die gekündigte Geschäftsverbindung nicht zugrunde gelegt. Der Honorar-Finanzanlagenberater wird zur Abwicklung eine angemessene Frist einräumen.

(6) Auslagen
Der Honorar-Finanzanlagenberater ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn der Honorar-Finanzanlagenberater in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porto).

(7) Hinweis auf weitere Kosten
Es besteht die Möglichkeit, dass dem Kunden aus Geschäften mit Investmentfondsanteilen weitere Kosten und Steuern entstehen können, die nicht über den Honorar-Finanzanlagenberater gezahlt oder von diesem in Rechnung gestellt werden.

(8) Abtretung
Der Honorar-Finanzanlagenberater ist berechtigt, Vergütungsansprüche gegen den Kunden, ohne dessen Zustimmung teilweise oder in Gänze einzeln oder wiederholt, abzutreten.

(9) Zug-um-Zug-Leistung, Vorleistungspflicht
Der Honorar-Finanzanlagenberater ist berechtigt, die Erbringung seiner Leistungen von einer vollständigen Zahlung des vereinbarten und fälligen Entgeltes abhängig zu machen.

Nr. 9 Laufzeiten und Kündigungsrechte des Kunden
(1) Laufzeiten der Vertragsmodule und Kündigungsrechte
Soweit der Kunde ausschließlich eine EDV-basierte Anlageberatung in Bezug auf ein Portfolio von mindestens zwei Investmentfondsanteilen bucht, kann die EDV-basierte Anlageberatung unter Beachtung einer Kündigungsfrist von einem halben Monat jeweils zum Ablauf eines Monats (§ 188 Absatz 2 BGB) gekündigt werden.
Soweit neben (d.h. gleichzeitig mit) der EDV-basierten Anlageberatung ein Online-Beratungsgespräch im Umfang von einer Zeitstunde während eines Zeitraums von zwölf Monaten gebucht wird, kann der Vertrag unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten jeweils zum Ablauf des zwölften Monats gekündigt werden. Der Honorar-Finanzanlagenberater ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, anstelle eines Online-Beratungsgespräches ein persönliches Gespräch anzubieten.
Andere Leistungen als EDV-basierte Anlageberatungen (mit oder ohne Online-Beratungs-/persönliches Gespräch) sind innerhalb des gesondert vereinbarten Zeitraums oder zum gesondert vereinbarten Termin zu erbringen. Eine Kündigung des Vertrags vor Leistungserbringung ist nicht zulässig.

(2) Kündigungsrechte aus wichtigem Grund
Ist für eine Geschäftsbeziehung eine Laufzeit oder eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart, kann eine fristlose Kündigung nur dann ausgesprochen werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, der es dem Kunden, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Honorar-Finanzanlagenberaters, unzumutbar werden lässt, die Geschäftsbeziehung fortzusetzen.

(3) Gesetzliche Kündigungsrechte
Gesetzliche Kündigungsrechte, z.B. nach den Regelungen des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG), bleiben unberührt.

Nr. 10 Kündigungsrechte des Honorar-Finanzanlagenberaters
(1) Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
Der Honorar-Finanzanlagenberater kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen. Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird der Honorar-Finanzanlagenberater auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen.

(2) Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
Eine fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner Geschäftsbeziehungen ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der dem Honorar-Finanzanlagenberater, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden, deren Fortsetzung unzumutbar werden lässt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat, die für die Entscheidung des Honorar-Finanzanlagenberaters über seine Kundenklassifikation oder über andere mit Risiken für das Honorar-Finanzanlagenberater verbundene Geschäfte (zum Beispiel Angaben zu seinen Kenntnissen und Erfahrungen in Finanzinstrumenten) von erheblicher Bedeutung waren, oder wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Honorar-Finanzanlagenberater gefährdet ist. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalles (§ 323 Abs. 2 und 3 BGB) entbehrlich.

(3) Abwicklung nach einer Kündigung
Im Falle einer Kündigung ohne Kündigungsfrist wird der Honorar-Finanzanlagenberater dem Kunden für die Abwicklung eine angemessene Frist einräumen, soweit nicht eine sofortige Erledigung erforderlich ist.

Nr. 11 Entschädigungseinrichtung
(1) Schutzumfang
Der Honorar-Finanzanlagenberater ist nicht Mitglied in einer Entschädigungseinrichtung. Über Entschädigungseinrichtungen, denen die die Investmentfondsanteil ausgebenden Stellen angehören, wird der Kunde durch diese Stelle gesondert informiert.

(2) Auskunftserteilung
Der Honorar-Finanzanlagenberater ist befugt, bei Eintritt eines Entschädigungsfalls in Zusammenhang mit dem von ihm vermittelten Investmentfondsanteilen Entschädigungseinrichtungen oder einem von ihr Beauftragten alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Nr. 12 Keine Abtretung von Ersatzansprüchen
(1) Abtretungsbeschränkung
Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus der Geschäftsverbindung mit dem Honorar-Finanzanlagenberater – soweit es sich nicht um Geldansprüche handelt – an Dritte ist ausgeschlossen. Die gerichtliche Geltendmachung solcher Ansprüche durch Dritte ist ebenfalls ausgeschlossen.

(2) Streitgenossen
Der Kunde und der Honorar-Finanzanlagenberater sind sich darüber einig, dass der Kunde Ansprüche auf Schadensersatz aus der Geschäftsverbindung nicht in Gemeinschaft mit anderen Kunden gerichtlich geltend machen kann.

– Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen –

Sonderbedingungen für Online-Unterricht/-Schulungen

Nr. 1 Vertragsgegenstand
(1) Grundlegender Leistungsinhalt
Der Honorar-Finanzanlagenberater bietet entgeltlich Online-Unterricht/-Schulungen im Bereich der Finanzanlage, insbesondere zum Thema Altersvorsorge nach näherer Maßgabe von Nummer 2 dieser Sonderbedingungen (nachfolgend „Leistungen“ genannt).

(2) Rechtsgrundlage
Bei den Leistungen des Honorar-Finanzanlagenberaters handelt es sich um Dienstleistungen gemäß §§ 611 ff. BGB. Ein Schulungserfolg ist nicht geschuldet.

Nr. 2 Leistungen des Honorar-Finanzanlagenberaters
(1) Konkreter Leistungsinhalt und Erbringung
Der Honorar-Finanzanlagenberater führt die jeweilige Schulung „Finanzcoaching“ im Umfang 30 Minuten (Schulungsdauer) oder einem Vielfachen davon unter Nutzung einer am Markt etablierten und vom Kunden unentgeltlich nutzbaren Videokonferenz-Software (z.B. Microsoft-Teams) durch. Ein Kurs hat, sofern nicht anders vereinbart, mindestens 30 Minuten. Pausen und/oder Störungszeiten sind hierin nicht enthalten. Mehr- oder Minderleistungen je Kurs werden anteilig vergütet. Die Leistungserbringung erfolgt durch den Honorar-Finanzanlagenberater durch Übermittlung eines sog. Hyperlinks („Querverweis im Internet“), an dessen Zielort der gebuchte Schulungsinhalt zur Bild- und Tonwiedergabe während des vertraglich vereinbarten Zeitraums bereitgehalten wird.

(2) Teilnehmer-/Nutzerzahl
Die Teilnehmer- und/oder Nutzerzahl pro Einheit ist nicht begrenzt.

(3) Zusätzliche Leistungen
Darüber hinaus erbringt der Honorar-Finanzanlagenberater die folgenden Leistungen:
a) Bereitstellen der Schulungsunterlagen/-inhalte in elektronischer Form (Skript, Übungsaufgaben mit Lösungen, Handouts etc.) beginnend nach Entgeltzahlung zu den vereinbarten Terminen vor Beginn der Schulung;
b) Beantworten von Fragen zu den Schulungsinhalten via genutzter Videokonferenz-Software („in Echtzeit“) innerhalb der Schulungsdauer.

(4) Sprachregime
Die Schulung erfolgt in deutscher Sprache. Schulungsunterlagen sind in der Sprache der Schulung auszuhändigen. Die Verwendung marktüblicher englischsprachiger Fachbegriffe ist zulässig.

Nr. 3 Personal des Honorar-Finanzanlagenberaters
(1) Schulungspersonal
Der Honorar-Finanzanlagenberater ist bei der Wahl der Personen frei, die er zur Leistungserbringung einsetzt, soweit diese über hinreichende Sachkunde in Bezug auf das Schulungsthema verfügen. Sofern und soweit der Honorar-Finanzanlagenberater dem Kunden vor Buchung Personen namentlich benannt hat, die er zur Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt, entspricht dies dem Planungsstand zum Zeitpunkt der namentlichen Benennung. Ein Anspruch des Auftraggebers auf den Einsatz der genannten Personen besteht nicht.

(2) Weisungsgebundenheit des Schulungspersonals
Die vom Honorar-Finanzanlagenberater zur Leistungserbringung eingesetzten Personen unterliegen seiner Weisungsbefugnis. Dies gilt insbesondere, soweit vom Honorar-Finanzanlagenberater eingesetzte Personen die Leistungen in den vom Honorar-Finanzanlagenberater gestellten Räumlichkeiten oder mittels Videokonferenzsystemen erbringen.

Nr. 4 Mitwirkungsleistungen des Kunden
(1) Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde wird die für eine vertragskonforme Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Daten einschließlich elektronische Fassungen von erforderlichen Dokumenten (Beistellungen) leisten.

(2) Gesonderte Aufforderung
Soweit Mitwirkungsleistungen geschuldet sind und die notwendige Konkretisierung nicht bereits vertraglich erfolgt ist, fordert der Honorar-Finanzanlagenberater diese Leistungen beim Auftraggeber mit einer angemessenen Vorlaufzeit unter Angabe der maßgeblichen Rahmenbedingungen in Textform an. Der Honorar-Finanzanlagenberater wird den Kunden unverzüglich in Schriftform auf aus seiner Sicht unzureichende Mitwirkungsleistungen hinweisen.

(3) Unentgeltlichkeit der Mitwirkung
Sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind sämtliche Mitwirkungsleistungen für den Honorar-Finanzanlagenberater unentgeltlich zu erbringen.

(4) Verbindlichkeit der Leistungspflichten
Die vom Kunden zu erbringenden Leistungen stellen echte Verpflichtungen und nicht lediglich bloße Obliegenheiten dar. Sofern und soweit der Kunde die von ihm geschuldeten Leistungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht wie vereinbart erbringt und dies Auswirkungen auf die Leistungserbringung des Honorar-Finanzanlagenberaters hat, ist der Honorar-Finanzanlagenberater von der Erbringung der Leistung befreit. Die entsprechenden Leistungsfristen des Honorar-Finanzanlagenberaters verschieben sich um einen angemessenen Zeitraum; bei verbindlich vereinbarten Terminen wird der Honorar-Finanzanlagenberater von seiner Verpflichtung zur Leistung frei. Dem Honorar-Finanzanlagenberater entstehende und nachgewiesene Mehraufwände werden unbeschadet weiterer Rechte des Honorar-Finanzanlagenberaters auf der Grundlage der vereinbarten Konditionen gesondert vergütet.

Nr. 5 Honorare und Zahlungsbedingungen
(1) Abrechnung nach Zeitaufwand
Die Höhe des vom Kunden für die Durchführung der Schulung geschuldeten Honorars richtet sich dem Zeitaufwand für die Durchführung der Schulung unter Berücksichtigung des im Honorar- und Leistungsverzeichnis festgelegten Stundensatzes sowie der Aufwandspauschalen.

(2) (Brutto-)Preise
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preisangaben einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

Nr. 5 Honorare und Zahlungsbedingungen
(1) Abrechnung nach Zeitaufwand
Die Höhe des vom Kunden für die Durchführung der Schulung geschuldeten Honorars richtet sich dem Zeitaufwand für die Durchführung der Schulung unter Berücksichtigung des im Honorar- und Leistungsverzeichnis festgelegten Stundensatzes sowie der Aufwandspauschalen.

(2) (Brutto-)Preise
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preisangaben einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

Nr. 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Beginn und Ende
Der Vertrag kommt nach Buchung des Online-Kurses durch Bestätigung des Honorar-Finanzanlagenberaters per E-Mail zustande. Der Honorar-Finanzanlagenberater ist berechtigt, unmittelbar nach Buchung mit der Leistungserbringung zu beginnen. Die ordentliche Kündigung ist vor Leistungserbringung ausgeschlossen. Etwaige gesetzliche Widerrufsrechte bleiben hiervon unberührt.

(2) Kündigung aus wichtigem Grund
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Jede Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Eine Übermittlung der Kündigung per E-Mail ist zulässig. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

Nr. 7 Nutzungsrechte, Dauer und zulässiger Nutzungsumfang
(1) Eine Nutzung der von dem Honorar-Finanzanlagenberater dem Kunden zugänglich gemachten Leistungsinhalte und/oder -unterlagen ist ausschließlich durch den Kunden und ausschließlich während der Dauer der Geschäftsbeziehung zwischen Kunden und Honorar-Finanzanlagenberater gemäß diesen Sonderbedingungen zulässig. Das Recht zur Nutzung umfasst ausdrücklich nicht die Vervielfältigung ohne vorherigen Zustimmung (Einwilligung im Sinne des § 183 BGB) des Honorar-Finanzanlagenberaters. Das Nutzungsrecht erlischt – ohne dass es einer weiteren Erklärung des Honorar-Finanzanlagenberaters bedarf – im Zeitpunkt der Beendigung der Geschäftsbeziehung unter diesen Sonderbedingungen.

(2) Das Nutzungsrecht des Kunden an den Schulungsinhalten ist auf die Ton- und Bildwiedergabe während des vertraglich vereinbarten Nutzungszeitraums zur ausschließlichen Wahrnehmung durch den Kunden beschränkt. Eine anderweitige Nutzung, insbesondere Vervielfältigung und/oder Speicherung und/oder Zugänglichmachung an Dritte, ist zu unterlassen.

Nr. 8 Haftung
(1) Haftungsgrund
Im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Honorar-Finanzanlagenberater gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Haftungsumfang
Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haftet der Honorar-Finanzanlagenberater nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. In diesem Fall ist die Haftung des Honorar-Finanzanlagenberaters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Honorar-Finanzanlagenberaters.

Nr. 9 Vertraulichkeit
(1) Benennung vertraulicher Informationen
Die Parteien werden alle Geschäftsgeheimnisse einschließlich des Inhalts dieses Vertrags sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend „vertrauliche Informationen“ genannt) vertraulich behandeln. Die empfangende Partei wird die vertraulichen Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln, wie er eigene vertrauliche Informationen der gleichen Sensitivität behandelt, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

(2) Bestimmungsmäßiger Gebrauch
Eine Nutzung der vertraulichen Informationen ist auf den Gebrauch im Zusammenhang mit den in diesen Sonderbedingungen geregelten Pflichten beschränkt. Ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte nicht gestattet. Zustimmungen bedürfen der Textform. Keine Dritten im Sinne dieses Absatzes sind verbundene Unternehmen und Berater des Honorar-Finanzanlagenberaters, die von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

(3) Zulässige Offenlegung
Soweit anwendbare gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, ist der Empfänger überdies zur Offenlegung und Weitergabe vertraulicher Informationen berechtigt. Sofern gesetzlich zulässig, wird der Honorar-Finanzanlagenberater den Auftraggeber vor der Offenlegung vertraulicher Informationen informieren.

(4) Mitarbeiter etc.
Der Honorar-Finanzanlagenvermittler wird seinen Mitarbeitern oder Dritten, denen er vertrauliche Informationen weitergibt, eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen im Rahmen der jeweiligen Dienst- und Arbeitsverhältnisse mit der Maßgabe auferlegen, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung auch über das Ende des jeweiligen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses hinaus fortbesteht soweit nicht bereits eine entsprechende allgemeine Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit besteht.

(5) Ausnahmen
Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die
a) bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit allgemein bekannt wurden;
b) die der Empfänger unabhängig von diesem Vertrag entwickelt hat; oder
c) der Empfänger von Dritten oder außerhalb dieses Vertrags von der anderen Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat.
Der Nachweis für das Vorliegen der in diesem Absatz genannten Ausnahmen obliegt der Partei, die sich auf die Ausnahme beruft.

(6) Dauer der Datenspeicherung
Mit Beendigung dieses Vertrags werden die Parteien in ihrem Besitz befindliche vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auf Aufforderung dieser Partei herausgeben oder löschen. Hiervon ausgenommen sind vertrauliche Informationen für die eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht sowie Datensicherungen im Rahmen üblicher Backup-Prozesse. Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit gilt für die Dauer der Geschäftsbeziehung sowie für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Beendigung dieser Vereinbarung.

(7) Erfahrungswissen
Der Honorar-Finanzanlagenberater ist berechtigt, Erfahrungswissen, wie zum Beispiel Ideen, Konzepte, Methoden und Know-how, zu nutzen, das im Rahmen der Vertragsdurchführung entwickelt oder offenbart wird und im Gedächtnis der vom Honorar-Finanzanlagenberater zur Leistungserbringung eingesetzten Personen gespeichert ist. Dies gilt nicht, soweit hierdurch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte des Kunden verletzt werden. Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit bleibt hiervon unberührt.

– Ende der Sonderbedingungen für Online-Kurse –

Informationen über Risiken, Kosten, Nebenkosten der Finanzanlagen sowie Interessenkonflikte

Risiken der vermittelten Investmentfondsanteile und weitere Informationen insbesondere zu den Kosten

Hinsichtlich der Risiken der von den Kunden des Honorar-Finanzanlagenberaters nachgefragten Anteile oder Aktien an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) wird auf die Angaben in den sog. Wesentlichen Anlegerinformationen des jeweiligen Investmentfondsanteils, die durch Alpha Engineering GmbH auf der Internetseite www.xvestor.app und/oder in der XVESTOR.APP zur Verfügung gestellt werden, verwiesen.

Die Kunden haben neben den in den Wesentlichen Anlegerinformationen ausgewiesenen Kosten/Nebenkosten andere/weitere Vergütungen an den Honorar-Finanzanlagenberater zu zahlen, deren Höhe und Zahlungsmodalitäten sich aus dem Honorar- und Leistungsverzeichnis des Honorar-Finanzanlagenberaters ergeben.

Die darüber hinaus gehenden Kosten und Nebenkosten, die Kunden in Zusammenhang mit der Anschaffung/Veräußerung von Investmentfondsanteilen zu zahlen haben, können den wesentlichen Anlageinformationen betreffend den jeweiligen Anteil an einem Investmentvermögen entnommen werden.

Interessenkonflikte

Die Mitarbeiter des Honorar-Finanzanlagenberaters sind in der Ausübung der EDV-basierten Anlageberatungstätigkeit sowie den Online-Beratungsgesprächen und den persönlichen Gesprächen keinen Interessenkonflikten im Verhältnis zu den Kunden des Honorar-Finanzanlagenberaters ausgesetzt.

Soweit von dem Honorar-Finanzanlagenberater oder dessen Mitarbeitern Zuwendungen, deren Einzelheiten in der sog. wesentlichen Anlagerinformation des jeweiligen Anteils an einem Investmentfonds dargestellt sind, angenommen werden, werden diese unverzüglich an den Kunden ausgekehrt. Somit stehen sie einer ordnungsgemäßen Anlageberatung bezüglich der Anschaffung und Veräußerung von Investmentfondsanteilen im Interesse der Kunden nicht entgegen. Im Übrigen ist der Honorar-Finanzanlagenberater berechtigt Dritte anzuweisen, Zuwendungen direkt an den Kunden auszukehren.

Interessenkonflikte, die bei Erbringung der Beratungsleistung durch den Honorar-Finanzanlagenberater zwischen den Kunden des Honorar-Finanzanlagenberaters bestehen können, sind dem Honorar-Finanzanlagenberater nicht bekannt.

Grundsätze für die EDV-basierte Generierung und Erteilung von Aufträgen/Orders

Soweit der Honorar-Finanzanlagenberater ein EDV-System für die EDV-basierte Generierung von Aufträgen/Orders für die Anschaffung und/oder Veräußerung von Investmentfondsanteilen bereitstellt, wird die von dem Kunden EDV-basiert generierte Order am folgenden Geschäftstag um 16:00 Uhr an die ausführende Depotbank über die hierfür von der ausführenden Depotbank bereitgestellte Schnittstelle erteilt. Die Erteilung der Order erfolgt dabei in der zeitlichen Reihenfolge, wie die Aufträge durch die Kunden in dem EDV-System abschließend generiert worden sind. Für die Ausführung der EDV-basiert erstellten und erteilten Order gelten ausschließlich die Ausführungsgrundsätze des Ausführungspartners.

Der Honorar-Finanzanlagenvermittler stellt ausschließlich die technische Möglichkeit einer EDV-basierten Ordererstellung und -erteilung zur Verfügung, mittels der die Erteilung eines Auftrags an die die Depotbank durch den Kunden ermöglicht wird.

Verbraucherinformationen

Informationen für den Verbraucher gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB über die erstmalige Anlageberatung einschließlich von Folgeberatungen sowie EDV-basierte Generierung und Erteilung von Aufträgen über die Anschaffung und/oder Veräußerungen von Investmentfondsanteilen.

Information über Angabe
Identität des Unternehmens, Register, Registernummer Alpha Engineering GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Nummer HRB 775625, geschäftsansässig Quellenstraße 7a, 70376 Stuttgart

Hauptgeschäftstätigkeit,

Aufsicht

 

Gewerbsmäßige Anlageberatungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1a des Kreditwesengesetzes im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes (KWG) zu Investmentfondsanteilen in Form von Anteilen oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen (§ 34h Abs. 1 S. 1 GewO V. m. § 34f Abs. 1 Nr. 1 GewO) die zu erbringen.

Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (Jägerstraße 30, 70174 Stuttgart – https://www.stuttghart.ihk24.de/)

Vertreter Mitglieder der Geschäftsführung: Herr Dr. Thomas Schön, Herr Dr. Christian Doppstadt
Ladungsfähige Anschrift Alpha Engineering GmbH, Quellenstraße 7a, 70376 Stuttgart, vertreten durch ihre Mitglieder der Geschäftsführung, Herren Dres. Thomas Schön und Christian Doppstadt
Wesentliche Merkmale des Vertrages,
Zustandekommen des Vertrages
Der Kunde beauftragt das Unternehmen mit Durchführung von Anlageberatungen in Bezug auf Anteile an offenen Investmentfonds. Die Auftragserteilung erfolgt im Einzelfall durch den Kunden, wobei der empfohlene Erwerb und/oder die empfohlene Veräußerung eines Investmentfondsanteils auf Veranlassung des Kunden durch die von ihm beauftragte ausführende Stelle (Depotbank) ausgeführt wird. Auftragsgenerierungen und -erteilungen erfolgen regelmäßig unter Nutzung des von dem Unternehmen bereitgestellten EDV-Systems.
Laufzeit des Vertrags Unbestimmt
Vertragliche Kündigungsbedingungen, Vertragsstrafen

Die vertraglichen Kündigungsregelungen ergeben sich aus den Geschäftsbedingungen des Unternehmens.

Vertragsstrafen sind nicht vereinbart.

Gesamthonorar, Honorarbestandteile, abgeführte Steuern Die Einzelheiten der Vergütung und Honorare ergeben sich aus dem jeweils aktuellen „Honorar- und Leistungsverzeichnis“ des Unternehmens.
Zusätzlich anfallende Kosten, Steuern, die nicht über das Unternehmen abgeführt werden Keine, mit Ausnahme der Kosten für den vermittelten Produkterwerb, die von dem Ausführungspartner in Rechnung gestellt werden
Zusätzliche Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat und vom Unternehmen in Rechnung gestellt werden

keine

 

Einzelheiten der Zahlung und
Lieferung/Erfüllung:
Der/die Zahlungstermin/e ergibt/ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung/dem Einzelauftrag. Gleiches gilt für das Zahlungsmittel.
Spezielle Hinweise wegen der Art der Finanzdienstleistung

Die Finanzdienstleistung bezieht sich auf Finanzinstrumente, deren Honorar von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängig ist, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat.

Die durch das Unternehmen vermittelte Finanzanlage (Investmentfondsanteile) ist mit speziellen Risiken behaftet. Das Hauptrisiko der vermittelten Finanzanlage liegt regelmäßig in der wirtschaftlichen Entwicklung des ausgebenden Investmentvermögens. Deshalb verbindet sich mit der Anlage das Risiko des Teil- oder sogar des Totalverlustes des eingesetzten Kapitals und von Zahlungsansprüchen.

In der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge sind kein Indikator für künftige Erträge.

Befristung der Informationen Die Gültigkeit dieser Informationen ist unbefristet.
Mitglied-Staat der EU, dessen Recht das Unternehmen unterliegt Bundesrepublik Deutschland
Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Das Unternehmen sowie die Vereinbarung zur Erbringung der Honorar-Finanzanlageberatung und die Rechte und Pflichten hieraus unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Es gilt gegenüber Verbrauchern der gesetzliche Gerichtsstand.

Vertragssprache Die Leistungen des Unternehmens werden nur in deutscher Sprache angeboten und die Kommunikation zwischen dem Unternehmen und dem Kunden wird während der Vertragsdauer in deutscher Sprache erfolgen.
Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren Bei Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches betreffend Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen besteht unbeschadet des Rechts, die Gerichte anzurufen, die Möglichkeit, eine vom Bundesamt für Justiz für diese Streitigkeiten anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle oder die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete Schlichtungsstelle (Deutsche Bundesbank; Schlichtungsstelle, Postfach 10 06 02, D-60007 Frankfurt/Main; Telefax: 069 709090-9901, Internet: www.bundesbank.de) anzurufen. In dem genannten Schlichtungsverfahren hat der Anleger zu versichern, dass er in der Streitigkeit noch kein Gericht, keine Streitschlichtungsstelle und keine Gütestelle, die die Streitbeilegung betreibt, angerufen und auch keinen außergerichtlichen Vergleich abgeschlossen hat.
Garantie/Entschädigungsregelung: Es besteht keine Einlagensicherung, kein Garantiefonds und es bestehen keine Entschädigungsregelungen.
Bestehen eines Widerrufsrechts und Einzelheiten Ein Widerrufsrecht gegenüber dem Unternehmen betreffend die Anlageberatung in Investmentfondsanteilen besteht nicht. Etwaige Widerrufsrechte des Kunden gegenüber der die Investmentfondsanteile ausgebende Stelle werden hierdurch nicht berührt.

Honorar- und Leistungsverzeichnis

1. Grundlegende Honorar- und Zuwendungshinweise
Wir weisen ausdrücklich auf eventuell anfallende Kosten der depotführenden Stelle (www.comdirect.de – eine Marke der COMMERZBANK Aktiengesellschaft) – ausgewiesen im dortigen aktuell gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis – hin. Das aktuelle Preis- Leistungsverzeichnis der COMMERZBANK Aktiengesellschaft finden Sie unter: Preis- und Leistungsverzeichnis der comdirect.

Ferner weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass bei der COMMERZBANK Aktiengesellschaft die Informationen über die Kosten, die bei Erwerb und Halten und Veräußerung der Investmentfondsanteile anfallen, bereitgehalten werden und soweit erforderlich, auch jährliche/nachträgliche Berichte über die tatsächlich angefallenen Kosten einschließlich Zuwendungen.

2. Honorar für sog. Flatrate mit monatlichem Kündigungsrecht

Bezeichnung der Flatrate Dienstleistungsinhalt Höhe der Vergütung in EUR
XVESTOR social EDV-basierte Beratung in bis zu zwei verschiedenen Investmentfonds 0,00
XVESTOR M EDV-basierte Beratung in drei oder mehr verschiedenen Investmentfonds 9,95 je Monat
XVESTOR XL EDV-basierte Beratung in drei oder mehr verschiedenen Investmentfonds sowie gleichzeitige Buchung eines einstündigen Beratungsgespräches (online oder persönlich) innerhalb von 12 Monaten 359,40 p.a.

Fälligkeitszeitpunkte
Die erste Monatsrate bei der Flatrate XVESTOR M ist am Tag des Vertragsschlusses und im Übrigen jeweils nach Ablauf eines Monats im Voraus fällig und zahlbar.
Die Jahresvergütung bei der Flatrate XVESTOR XL ist am Tag des Vertragsschlusses und im Übrigen jeweils nach Ablauf von 12 Monaten im Voraus fällig und zahlbar.

Verfall des Leistungsanspruchs und Spendenmöglichkeit
Wenn und soweit der Kunde kein Online-Beratungsgespräch oder nicht im vereinbarten Umfang in Anspruch nimmt, ist der Honorar-Finanzanlagenberater nicht zu Erstattung der Vergütung oder Teilen davon verpflichtet. Der Honorar-Finanzanlagenberater ist in diesem Fall berechtigt, aber nicht verpflichtet einen Teil des Gegenwerts der nicht in Anspruch genommenen Online-Beratung für einen wohltätigen Zweck zu spenden.

3. Honorar für persönliche Beratungen 

Bezeichnung des Honorars Dienstleistungsinhalt Höhe der Vergütung in EUR je Stunde
Beratung (online oder persönlich) / Honorar-Finanzanlagenberatung Beratung mit Orderbezug 229,95
Beratung (online oder persönlich) / Finanzcoaching Beratung ohne Orderbezug 229,95

Die Abrechnung erfolgt im sechs-Minuten-Takt, d.h. die Anzahl des abrechnungsfähigen Zeitaufwandes in Minuten wird auf die nächst durch sechs teilbare Zahl aufgerundet (z.B. 104 Minuten = 108 abrechenbare Minuten).

Das Beratungshonorar ist unmittelbar nach Buchung zur Zahlung auf ein von Honorar-Finanzanlagenberater benanntes Konto fällig, wobei eine Zahlung mittels eines vom Honorar-Anlageberater benannten Zahlungsdienstleisters erfolgen kann.

Soweit der Kunde das Beratungsgespräch innerhalb von zwei Wochen vor dem vereinbarten Termin storniert, werden 30% und soweit der Kunde das Beratungsgespräch innerhalb von 24 Stunden vor dem vereinbarten Beginn storniert, werden 90% des ausstehenden Betrags zur Zahlung fällig. Eine Stornierung bis zwei Wochen vor dem Termin ist zulässig und im Übrigen kostenfrei.

4. Honorar bei Online-Kursen/-Schulungen 

Bezeichnung der Vergütung Dienstleistungsinhalt Höhe der Vergütung in EUR je Kurs
Online-Videos und LIVE-Fragestunde Wiedergabe von Online-Inhalten (z.B. Videos), Beantwortung von per Chat, Video-Telefonie, E-Mail etc. gestellten Fragen 595,00

Das Beratungshonorar für die LIVE-Fragestunde ist unmittelbar nach Buchung zur Zahlung auf ein vom Honorar-Finanzanlagenberater benanntes Konto fällig, wobei eine Zahlung mittels eines vom Honorar-Anlageberater benannten Zahlungsdienstleister erfolgen kann.

Bei Buchung einer der unter Nummer 2 aufgeführten Flatrates ist der Honorar-Finanzanlagenberater berechtigt aber nicht verpflichtet, dem Kunden unentgeltlich die Nutzung von Online-Videos und/oder die Teilnahme an LIVE-Fragestunden zu gewähren.

Fremde Kosten und Auslagen geben wir in gleicher Höhe weiter.

Übliche Geschäftszeiten:

Montag bis Donnerstag von 08:30 – 17:00
Freitag von 08:30 – 14:00

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